Vom Konsens der Demokraten zum Ausverkauf im Gesundheitssystem

Die Sitzung versprach interessant zu werden, waren doch zwei Tagesordnungspunkte von einiger Brisanz. Als erstes ein Antrag der CDU- Fraktion, welcher den Landkreis dazu bringen sollte, sich gegenüber der Landesregierung dahingehend zu positionieren, daß entgegen den Plänen des Landes die Polizeireviere vollständig erhalten bleiben.

Da Ordnung und Sicherheit für uns einen hohen Stellenwert haben, war klar, daß wir uns diesem Antrag anschließen würden. Brisant an der Sache war, daß CDU und SPD im Kreistag eine Zählgemeinschaft bilden und die CDU sich offensichtlich gegen die SPD positionierte. Mit allerlei Tricks und Schlichen versuchte die SPD den Antrag vom Tisch zu bekommen, da sie sich der Mehrheiten diesbezüglich im Unklaren war. Es nutzte alles nichts, die SPD kassierte eine knappe Abstimmungsniederlage und der CDU – Antrag wurde angenommen.

Heikel an der Sache war, daß die SPD ihre erste Abstimmungsniederlage einstecken mußte und die drei NPD Stimmen ausschlaggebend waren, bei einer Mehrheit von einer Stimme. Der Konsens der “Demokraten”, welcher besagte, daß NPD – Stimmen niemals das Zünglein an der Waage sein dürfen, ist gebrochen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt – in dem es um die Veräußerung von Anteilen am Klinikum Dahme-Spreewald ging – heizte dann die Gemüter richtig auf. In der Sache ging es um 23,9% der Anteile des Klinikums, welche an den Sana-Krankenhauskonzern für 6 Millionen Euro verkauft werden sollen.
Wie Diebe, welche das Tageslicht scheuen für ihre Aktivitäten, wurde dieser Punkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung abgehandelt. Man war sich wohl im Klaren, daß hier die allergrößte Schweinerei durchgepeitscht werden sollte. Das Klinikum hat ein Anlagevermögen, also Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen, Barvermögen und offene Forderungen in Höhe von 135 Mill. Euro.

Desweiteren wurden erhebliche Millionenbeträge investiert, um das Klinikum zu modernisieren und nun das alles für 6 Millionen € verkaufen? Zwar verbleiben 51 % der Anteile beim Landkreis, in den Verträgen sollte aber festgestellt werden, daß die Sana AG zukünftig das letzte Wort hat und Gewinne ausschließlich bei ihr landen. Also wie gehabt, Gewinne werden privatisiert, Risiken auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Die Vertreter des Landkreises hoffen zwar von den Risiken befreit zu werden, welches aber politisch gar nicht durchzuhalten ist, denn sollten diese regional bedeutsamen Krankenhäuser in Schieflage geraten, können die Politiker niemals Neinsagen wegen des öffentlichen Interesses. Desweiteren sei erwähnt, daß die Bilanz des Klinikums gesünder aussieht, als die des Sana Konzerns. Dieser ist mit enormen Fremdkapitalbeträgen ausgestattet und muß zweistellige Renditen erwirtschaften. Für die Angestellten des Klinikums wird sich wohl der Stress deutlich erhöhen, konkret muß der Gewinn verfünffacht werden. Weiterhin sei gesagt, daß die Sana AG zu 100% privaten Krankenversicherern gehört, also im Klartext der Finanzbranche, welche ohne staatliche Hilfen in der Finanzmarktkrise gnadenlos verglüht wäre.

Es ist wohl ein Treppenwitz der Geschichte, daß hier einem Unternehmen die Gesundheit der Bürger anvertraut wird, welches nach ihren eigenen Gesetzen (der Markt regelt alles) gar nicht mehr existieren würde. Schlimmer geht’s eigentlich gar nicht mehr, möchte man meinen. Aber das schlimmste an der Sache ist wohl, daß sich eine Mehrheit von “Demokraten” fand ,welche diesem Treiben auch noch zustimmten, also den Kakao durch den man sie vorher gezogen hatte, auch noch austranken.

Obwohl die Abstimmung im nichtöffentlichen Teil stattfand, darf hier erwähnt werden, daß das Abstimmungsergebnis nicht ganz so überzeugend war wie gewünscht. Ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Zukunft. Die drei NPD- Abgeordneten stimmten selbstverständlich gegen das Verschachern des Klinikums an die Sana AG und werden auch in Zukunft ihre Stimme gegen den Privatisierungswahn in der Verwaltung erheben.

So liest sich die Entscheidung aus Sicht der „Demokraten“:

Eichwalde, den 20.09.2010

Frank Knuffke
(Kreistagsabgeordneter)