04.11.2011
Und bist Du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt…
Im brandenburgischen Märkisch Buchholz kann man sich derzeit zurückversetzt in die Jahre der sozialistischen DDR fühlen, in der Enteignungen durchaus an der Tagesordnung waren. So hat dort die Frau des NPD-Kreistagsabgeordneten Sven Haverlandt vor bereits über einem Jahr die “Frechheit” besessen, für sich und ihre Familie das Haus Friedrichstraße 27 zu kaufen.
Seitdem geschehen in diesem Objekt gar unglaubliche Dinge: Familie Haverlandt nimmt sich das Recht heraus, im eigenen Haus Besuch zu empfangen oder auch die ein oder andere private Feier zu veranstalten.
Die Tatsache, daß es sich bei den Hausgästen oftmals um Mitglieder der NPD oder ihrer Jugendorganisation JN handelt, hat nun die Oberen der kleinsten Stadt Brandenburgs auf den Plan gerufen und hat eine sehr abenteuerliche Konstruktion ersonnen, die unliebsame Familie wieder loszuwerden.
In ihrer Sitzung vom 27.10.11 hat die Stadtverordnetenversammlung von Märkisch Buchholz in nicht-öffentlicher Sitzung nun beschlossen, in den Kaufvertrag des Objektes mit dem Ziel einzusteigen, dies selbst zu erwerben. Hierzu soll die Verkäuferin alle Rechte aus dem im September 2010 geschlossenen Kaufvertrag an die Stadt übertragen. Nach Abschluß der Übertragung will dann die Stadt den Kaufvertrag wegen “arglistiger Täuschung” anfechten und für nichtig erklären lassen. Das Argument der Stadt lautet hierbei, es sei beim Abschluß des Kaufvertrages keine Rede von der Nutzung der Räume für politische Zwecke der NPD gewesen.
Bürgermeisterin Bianca Urban erklärte hierzu: “Wir wollen das nationale Jugend- und Freizeitzentrum in unserer Gemeinde verhindern.”
Mit keinem Wort erwähnt die Bürgermeisterin, daß Familie Haverlandt das betr. Objekt selbst bewohnt, also durchaus für ihre privaten Zwecke nutzt. Nach unserem Rechtsverständnis dürfte wohl kaum etwas dagegen sprechen, auf seinem eigenen Grund und Boden Freunde und Bekannte zu privaten Veranstaltungen einzuladen.
Wieder einmal zeigt sich hier, daß der Staat mit den abstrusesten Methoden versucht, politisch Andersdenkende mundtot zu machen; frei nach Johann Wolfgang von Goethe: Und bist Du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt…
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