Seitdem geschehen in diesem Objekt gar unglaubliche Dinge: Familie Haverlandt nimmt sich das Recht heraus, im eigenen Haus Besuch zu empfangen oder auch die ein oder andere private Feier zu veranstalten.

Die Tatsache, daß es sich bei den Hausgästen oftmals um Mitglieder der NPD oder ihrer Jugendorganisation JN handelt, hat nun die Oberen der kleinsten Stadt Brandenburgs auf den Plan gerufen und hat eine sehr abenteuerliche Konstruktion ersonnen, die unliebsame Familie wieder loszuwerden.

In ihrer Sitzung vom 27.10.11 hat die Stadtverordnetenversammlung von Märkisch Buchholz in nicht-öffentlicher Sitzung nun beschlossen, in den Kaufvertrag des Objektes mit dem Ziel einzusteigen, dies selbst zu erwerben. Hierzu soll die Verkäuferin alle Rechte aus dem im September 2010 geschlossenen Kaufvertrag an die Stadt übertragen. Nach Abschluß der Übertragung will dann die Stadt den Kaufvertrag wegen “arglistiger Täuschung” anfechten und für nichtig erklären lassen. Das Argument der Stadt lautet hierbei, es sei beim Abschluß des Kaufvertrages keine Rede von der Nutzung der Räume für politische Zwecke der NPD gewesen.
Bürgermeisterin Bianca Urban erklärte hierzu: “Wir wollen das nationale Jugend- und Freizeitzentrum in unserer Gemeinde verhindern.”

Mit keinem Wort erwähnt die Bürgermeisterin, daß Familie Haverlandt das betr. Objekt selbst bewohnt, also durchaus für ihre privaten Zwecke nutzt. Nach unserem Rechtsverständnis dürfte wohl kaum etwas dagegen sprechen, auf seinem eigenen Grund und Boden Freunde und Bekannte zu privaten Veranstaltungen einzuladen.
Wieder einmal zeigt sich hier, daß der Staat mit den abstrusesten Methoden versucht, politisch Andersdenkende mundtot zu machen; frei nach Johann Wolfgang von Goethe: Und bist Du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt…

www.ds-aktuell.de

So hat die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung am 02.11.2011 beschloßen, daß Bürgermeister Jann Jakobs ein Enteignungsverfahren gegen die Grundstücksbesitzer am Groß Glienicker Uferweg einleiten soll. Mit dem Anliegen der Potsdamer, den Uferweg zur Naherholung endlich wieder nutzen zu können, hat sich auch die NPD mehrfach solidarisiert. Enteignungen sind dafür jedoch der völlig falsche Weg. Mit dem Uferweg fängt es an und was folgt dann?

Wäre der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung auch gefaßt worden, wenn der Bürgermeister dort ebenfalls ein Grundstück besäße? Vermutlich eher nicht. Und damit ist man beim nächsten Skandal. Enteignungen treffen stets nur unbequeme Personen. Egal, ob es sich um politisch unbequeme Personen handelt oder einfach nur um Grundstücksbesitzer, die  ihr Eigentum gegen fremdes Betreten sichern. Wenn eine große Lobby Druck auf die Verwaltungen ausübt und Verhandlungen gescheitert sind, dann wird enteignet.

Ein weiteres Beispiel  ereignet sich derzeit in der Stadt Märkisch Buchholz. Auch dort will die Stadt das bei Herrschenden beliebte Mittel der Enteignung nutzen, um einer der Bürgermeisterin unsympathischen Familie ihren Lebensmittelpunkt zu nehmen (<a href=”http://friedrichstrasse27.de/?p=35″>http://friedrichstrasse27.de</a>). Der Gradmesser für die Enteignung in diesem Fall ist die politische Heimat des Familienvaters, der auch gewählter Kreistagsabgeordneter im Landkreis Dahme-Spreewald ist.  Dieser sieht sich einer politischen Schmierenkomödie durch die Stadtoberen ausgesetzt. Bei näherer Betrachtung wird jedem Beobachter klar, mit welchen aus totalitären Regimen bekannten Mitteln die Stadt hier versucht, sich eines für das Ansehen der Bürgermeisterin unangenehmen Problemes zu entledigen.

Zu guter Letzt gehen wir nochmal zurück nach Potsdam und werfen einen Blick auf die Auffassungen des Rechtsdezernenten der Stadt, natürlich ein Befürworter von Enteignungen. Dieser sieht MAZ-Angaben zur Folge Enteignungen als rechtstaatliches Instrument an, daß auch, so gibt er zu, regelmäßig Anwendung finde.

Soviel also zu Freiheit und Rechtstaatlichkeit.
Florian Stein

Dort wurde der Aktionsmonat „Raus aus dem Euro“ mit einer Verteilaktion in der gesamten Stadt fortgesetzt. Bei angenehmen Temperaturen und meist Sonnenschein gab es keine Probleme, die Briefkästen mit unserem Themenmaterial zu füllen. Dabei kam man auch mit einigen Anwohnern ins Gespräch und klärte diese gleich an Ort und Stelle über unser Anliegen auf.

An Nachmittag machten sich alle Helfer ohne Zwischenfälle wieder auf den Heimweg, mit dem Wissen, daß sie bald die Kampagne mit weiteren Aktionen an anderen Orten des Kreisverbandes fortsetzen werden.

Ronny Kempe
Stadtverordneter in Ludwigsfelde

KV Oderland ebenso an der „Briefkastenfront“ aktiv

Auch der Nachbarverband Oderland beteiligt sich an der Kampagne „Raus aus dem Euro“. Zuerst wurden die Briefkästen der Stadt Storkow mit all ihren Ortsteilen flächendeckend bestückt und auch die dazu passenden Plakate kamen zum Einsatz, da in der Storchenstadt am 11.09.2011 die Bürgermeisterwahlen stattfinden. Neben der bisherigen parteifreien Bürgermeisterin und einer von der CDU! unterstützten SPD-Kandidatin geht der NPD-Kreistagsabgeordnete Klaus Beier ins Rennen.

In den folgenden Wochen werden die Aktivitäten im Rahmen der Eurokampagne mit Mahnwachen, Info-Ständen und weiteren Verteilaktionen auf den gesamten Bereich Oderland ausgedehnt. Unterstützer können sich gerne an info@npd-oderland.de wenden.

Pressestelle der NPD-Oderland
www.npd-oderland.de

Im Rahmen der Veranstaltung wurden politische Vorträge gehalten, deren Inhalt im Anschluß von den Teilnehmern diskutiert wurde.
Der erste Schulungsvortrag, gehalten vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Ronny Zasowk, thematisierte das NPD-Konzept der raumorientierten Volkswirtschaft als Gegenentwurf zur unsozialen Globalisierung.

Im zweiten Vortrag wurde vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Salomon auf das Themengebiet „Ideologien“ eingegangen.

Den jungen Schulungsteilnehmern wurde aufgezeigt, warum sowohl unser Wirtschaftskonzept als auch unsere Weltanschauung aufgrund ihrer Orientierung am lebensrichtigen und natürlichen Menschenbild den Ideologien und Gesellschaftsentwürfen der Gegner theoretisch schon heute überlegen ist, was sich in der Praxis nach dem Scheitern der Globalisierungs- und Multikulti-Verfechter auch zeigen wird.

NPD-Landesverband Brandenburg

Märkisch Buchholz, den 21.08.11

Es wurden 5.000 Teilnehmer angekündigt und es waren auch ungefähr so viele anwesend. Die Temperaturen von 33 Grad Celsius und mehr sorgten dafür, daß der erste Teil der Demonstrationsroute eher als Trott in der Hitze denn als wirkliche Demonstration bezeichnet werden kann. Den Teilnehmern war anzusehen, daß sie aus den gutbürgerlichen Vororten angereist waren. Hat denn nicht gerade diese Leute SPD, Linke und CDU gewählt? Wie ernst waren die Aufschriften „Wutbürger“ wirklich gemeint? Bei allem Schmunzeln über solch scheinbare Radikalität muß doch festgestellt werden, daß der Graben zwischen den etablierten Parteien und dem Volk täglich größer wird. Wenn der Groschen beim deutschen Michel fällt, daß der deutsche Steuergroschen auch für deutsche Interessen ausgegeben werden muß, dann schlägt die Stunde der NPD.

Wir mischten uns unter die Demonstranten und forderten lautstark einen Volksentscheid über den Flughafen. Selbst bei der Aussage „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ bekamen wir Zustimmung. Wir brauchen also beim nächsten Mal nur mit mehr Kameraden, Transparenten und guten Parolen auftreten und schon sieht der Bürger eine Alternative zu den etablierten Lügnern.

Zwischenzeitlich kam sogar etwas Spannung auf, als eine Sitzblocke durchgeführt wurde. Einige Teilnehmer wiederholten unsere Parolen, die wir per Megaphon unter das Volk brachten. Manche Taktiken sind einfach und doch wirkungsvoll.

Demonstrationen, die nicht von der NPD oder freien Kräften angemeldet wurden, sind etwas dröge und teilweise langweilig. Aber genau dort sind die Wähler der Zukunft zu gewinnen und aus einem Wutbürger wird ein Wutwähler und dann ein treuer NPD-Wähler.

Wenn auch Sie etwas gegen den Fluglärm unternehmen wollen, dann kommen Sie am 25.6.2011 zur nächsten Demonstration in Schönefeld und unterstützen Sie die NPD, damit solche Entscheidungen wie zum Flughafen in Schönefeld erst gar nicht getroffen werden.

Sie können gerne weitere Hintergrundinformationen zum Flughafen unserem ersten Beitrag unter http://www.npd-schoeneiche.de/demonstration-gegen-fluglarm-in-schonefeld/801 entnehmen.

NPD-Schöneiche, den 5.6.2011
www.npd-schoeneiche.de

Bärbel Redelhammer-Raback ist darüber hinaus in der vergangenen Woche auf der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes zur Vorsitzenden für den Bereich Teltow-Fläming gewählt worden. Für den Kreisverband Dahmeland wurde der Kreistagsabgeordnete Sven Haverlandt in seinem Amt bestätigt.

In einer Zeit, in der Politiker viel reden und gleichzeitig wenig sagen, zählen Taten mehr als Worte. Nach dem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, bei dem auch viele Brandenburger Mitstreiter täglich unterwegs sind, wird die NPD deshalb auch wieder vor Ort verstärkt Gesicht zeigen. Beginnen wird dies schon am 19.03.2011 mit einer Veranstaltung in Ludwigsfelde die den Bürger über die Auswirkungen der neuen Arbeitnehmerfreizügigkeitsregelung der EU informieren soll.

Presseabteilung NPD-Kreisverband Dahmeland

Luckenwalde, den 17.03.11

Da Ordnung und Sicherheit für uns einen hohen Stellenwert haben, war klar, daß wir uns diesem Antrag anschließen würden. Brisant an der Sache war, daß CDU und SPD im Kreistag eine Zählgemeinschaft bilden und die CDU sich offensichtlich gegen die SPD positionierte. Mit allerlei Tricks und Schlichen versuchte die SPD den Antrag vom Tisch zu bekommen, da sie sich der Mehrheiten diesbezüglich im Unklaren war. Es nutzte alles nichts, die SPD kassierte eine knappe Abstimmungsniederlage und der CDU – Antrag wurde angenommen.

Heikel an der Sache war, daß die SPD ihre erste Abstimmungsniederlage einstecken mußte und die drei NPD Stimmen ausschlaggebend waren, bei einer Mehrheit von einer Stimme. Der Konsens der “Demokraten”, welcher besagte, daß NPD – Stimmen niemals das Zünglein an der Waage sein dürfen, ist gebrochen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt – in dem es um die Veräußerung von Anteilen am Klinikum Dahme-Spreewald ging – heizte dann die Gemüter richtig auf. In der Sache ging es um 23,9% der Anteile des Klinikums, welche an den Sana-Krankenhauskonzern für 6 Millionen Euro verkauft werden sollen.
Wie Diebe, welche das Tageslicht scheuen für ihre Aktivitäten, wurde dieser Punkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung abgehandelt. Man war sich wohl im Klaren, daß hier die allergrößte Schweinerei durchgepeitscht werden sollte. Das Klinikum hat ein Anlagevermögen, also Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen, Barvermögen und offene Forderungen in Höhe von 135 Mill. Euro.

Desweiteren wurden erhebliche Millionenbeträge investiert, um das Klinikum zu modernisieren und nun das alles für 6 Millionen € verkaufen? Zwar verbleiben 51 % der Anteile beim Landkreis, in den Verträgen sollte aber festgestellt werden, daß die Sana AG zukünftig das letzte Wort hat und Gewinne ausschließlich bei ihr landen. Also wie gehabt, Gewinne werden privatisiert, Risiken auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Die Vertreter des Landkreises hoffen zwar von den Risiken befreit zu werden, welches aber politisch gar nicht durchzuhalten ist, denn sollten diese regional bedeutsamen Krankenhäuser in Schieflage geraten, können die Politiker niemals Neinsagen wegen des öffentlichen Interesses. Desweiteren sei erwähnt, daß die Bilanz des Klinikums gesünder aussieht, als die des Sana Konzerns. Dieser ist mit enormen Fremdkapitalbeträgen ausgestattet und muß zweistellige Renditen erwirtschaften. Für die Angestellten des Klinikums wird sich wohl der Stress deutlich erhöhen, konkret muß der Gewinn verfünffacht werden. Weiterhin sei gesagt, daß die Sana AG zu 100% privaten Krankenversicherern gehört, also im Klartext der Finanzbranche, welche ohne staatliche Hilfen in der Finanzmarktkrise gnadenlos verglüht wäre.

Es ist wohl ein Treppenwitz der Geschichte, daß hier einem Unternehmen die Gesundheit der Bürger anvertraut wird, welches nach ihren eigenen Gesetzen (der Markt regelt alles) gar nicht mehr existieren würde. Schlimmer geht’s eigentlich gar nicht mehr, möchte man meinen. Aber das schlimmste an der Sache ist wohl, daß sich eine Mehrheit von “Demokraten” fand ,welche diesem Treiben auch noch zustimmten, also den Kakao durch den man sie vorher gezogen hatte, auch noch austranken.

Obwohl die Abstimmung im nichtöffentlichen Teil stattfand, darf hier erwähnt werden, daß das Abstimmungsergebnis nicht ganz so überzeugend war wie gewünscht. Ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Zukunft. Die drei NPD- Abgeordneten stimmten selbstverständlich gegen das Verschachern des Klinikums an die Sana AG und werden auch in Zukunft ihre Stimme gegen den Privatisierungswahn in der Verwaltung erheben.

So liest sich die Entscheidung aus Sicht der „Demokraten“:

Eichwalde, den 20.09.2010

Frank Knuffke
(Kreistagsabgeordneter)

Der Prozess stand unter der Beobachtung einiger sehr in die Jahre gekommener „Antifaschisten“, aber auch zehn nationale Aktivisten folgten dem Verlauf des Prozesses.

Als Zeugen wurden zur Verhandlung lediglich ein Polizeibeamter der Einsatzhundertschaft aus Magdeburg, die an diesem Tag an der Blockaderäumung eingesetzt war und Dr. Frank Rauhut vorgeladen. Dr. Rauhut, der Initiator des „Bündnis gegen Rechts“, wurde von der Verteidigung als Entlastungszeuge geladen,
konnte allerding weder zum Tatvorwurfs der versuchten schweren Körperverletzung, noch zur Beamtenbeleidigung etwas sagen. Lediglich der Polizeibeamte konnte zu beiden Tatvorwürfen klare Aussagen machen und den Beschuldigten, den Herrn Coppi, identifizieren.

Aus Sicht der nationalen Aktivisten und auch aus der Sicht der Staatsanwaltschaft, die eine Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung forderte, wurde der Beschuldigte klar der Straftaten überführt. Die vorsitzende
Richterin unterbrach nach der Beweisaufnahmen die Sitzung für mehrere Minuten, um Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung treffen zu können.

Als die Verhandlung weiter ging, kam es auf dem Flur zu Rangeleien zwischen den alten Antifaschisten und den nationalen Aktivisten. Die Rentnergruppe versuchte die nationalen Aktivisten aus dem Gerichtssaal fern zu halten, damit diese den nun folgenden Skandal nicht mitbekommen. Dennoch ließen sich die Aktivisten ihr
Recht nicht nehmen, eine öffentliche Gerichtsverhandlung zu verfolgen.

Der Skandal:

Als die Verhandlung fortgesetzt wurde, verkündete die Richterin, zum Entsetzen der nationalen Aktivisten, daß es eine Absprache aller Parteien gab. Das Verfahren gegen den Vorsitzenden des Berliner VVN-BdA, Hans Coppi, wird gegen eine Zahlung von 500€ eingestellt. Zahlen muß Coppi das Geld an das „Bündnis gegen Rechts Königs Wusterhausen“ (BgR), dessen Initiator und Leiter in diesem Verfahren als Entlastungszeuge für Ihn aufgetreten ist. Das BgR KW ist weder ein eingetragener Verein, noch besitzt es die Gemeinnützigkeit. (Zitat Weltnetzseite BgR-KW: Wir sind kein eingetragener Verein, dennoch dem Nutzen der Allgemeinheit
verpflichtet. Spenden werden nicht dem Finanzamt gemeldet und sind steuerlich unwirksam.) Es handelt sich dabei lediglich um einen losen Zusammenschluß einiger weniger Bürger, die weder die Pflicht zu Buchführung haben, noch eine Satzung, wofür das Geld eingesetzt wird.

Wir könnten uns ganz gut vorstellen, wofür das BgR-KW dieses Geld verwenden wird. In Kürze könnte es ja eine Veranstaltung mit dem „Historiker“ Hans Coppi geben, der für seine „Arbeit“ dann womöglich eine Entschädigung von 500€ erhält.

Auch der Polizeibeamte, der zu dieser Verhandlung eigens aus dem Urlaub angereist war, wird sich wohl veräppelt vorkommen, wenn er vom Ausgang dieses Verfahrens hört. In Berlin und Finsterwalde wurden erst kürzlich Polizisten durch Linksextremisten, die sich auch in solchen Bündnissen tummeln, durch
Sprengsätze verletzt. Zur „Abschreckung“ läßt das Amtsgericht Königs Wusterhausen Geldbußen an linksextremistische Bündnisse auszahlen. Der Wahnsinn in der BRD hat Methode.

Königs Wusterhausen, der 29.06.2010

Sven Haverlandt
(NPD Kreisvorsitzender Dahmeland

Die obligatorische Antrittsrede des Alterspräsidenten Dr. Pfannenschwarz widmete sich zum einen Teil den sozialen Problemen im Land, welche er auszugsweise auch benannte. Schlichtweg vergessen hat er dabei, selbstkritisch zu erwähnen, daß auch er, als Teil des Systems, einen Anteil daran hat.

Zum anderen gehört es ja auch mittlerweile zum guten Ton, Position gegen „rechtsgerichtete Gruppierungen“ zu beziehen. Wahrlich eine starke Leistung, wenn man bedenkt, daß alle relevanten Machtgruppierungen (Kapital, Medien, Parteien und Geheimdienste) sich dem gleichen „Ethos“ verschrieben haben und somit nicht sonderlich viel Zivilcourage dazu gehört. Stattdessen wird man den faden Beigeschmack nicht los, daß es sich hierbei um ein anbiederndes Ritual handelt, um der politischen Korrekheit eine billige Unterwerfungsgeste darzubringen.

Die Wahl des neuen Kreistagspräsidenten verlief denn aber doch nicht ganz nach dem Geschmack der anwesenden Blockparteien. Sven-Gunnar Haverlandt von der NPD erdreistete sich doch einen Gegenvorschlag einzubringen, welcher dann dem etablierten Parteiengefüge einen ersten Schönheitsfehler verpaßte. Einer der anwesenden 50 Kreisräte des selbsternannten „demokratischen“ Spektrums machte von seinem Recht auf eigene Meinung Gebrauch und gab dem NPD-Kandidaten ,Frank Knuffke, seine Stimme. Ein weiterer zog es vor, sich dieser verabredeten Farce durch Ungültigmachung seines Wahlzettels zu entziehen. Heimliche Schadenfreude war in den Gesichtern einiger Kreisräte für den geübten Beobachter zu erkennen, bei anderen dominierte das blanke Entsetzen. Die anschließenden Ausschußwahlen liefen dann aber wie einstudiert. Die Volkskammer der verblichenen DDR warf hier unheilvoll ihren Schatten.

Des weiteren wurde noch eine besondere Daumenschraube für mißliebige Kreisräte verabschiedet, welche besondere „Ordnungsmaßnahmen“ gegen Personen vorsieht, die “mit ihren Äußerungen die Würde von Menschen verletzen“

Ein Instrument welches einen sehr weiten Ermessensspielraum offen läßt, wann denn in der politischen Auseinandersetzung die Würde des Menschen verletzt wird. Ein derartiger verdeckter „Maulkorberlaß“ ging denn auch den FDP-Kreisräten zu weit. Betrachtet man denn nun etwas genauer die Initiatoren dieses Entwurfes, so kommt einem als ehemaligem DDR-Bürger sofort die Handschrift bekannt vor. Hier erhebt das häßliche Gesicht der DDR, nämlich das der politischen Meinungsverfolger, wieder wie Phoenix aus der Asche frech sein Haupt.

Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, daß hier von Seiten einiger Kader der Linkspartei eine eigene Geschichtsaufarbeitung glatt unterlassen bzw. nur vorgetäuscht wurde.

Wehe uns allen, sollten diese Unbelehrbaren wieder in entscheidende Machtpositionen gelangen.

Lübben, den 20.10.2008

Frank Knuffke
Kreistagsabgeordneter